Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 31. Dezember 2019

 

Der im Folgenden dargestellte Dienst der Plattform www.riopo.de (im Folgenden „Riopo“) wird über die Websites im Internet (z. B. www.riopo.de, www.warmuth.bayern) sowie über dazugehörige Unterseiten, Aliases dieser Domains sowie den sogenannten Second- und Third-Level-Domains erbracht.

Die Betreiber der Plattform Riopo (im Folgenden „Betreiber“), vertreten durch David Warmuth, stellen dem Nutzer eine unentgeltlich nutzbare Vermittlerplattform sowie weitere Dienste ausschließlich zu den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) zur Verfügung. Die AGB regeln das Vertragsverhältnis zwischen dem Nutzer und den Betreibern, unabhängig davon, über welche der oben erwähnten Websites im Internet der Nutzer Leistungen von Riopo in Anspruch nimmt.

Der Vertragsschluss erfolgt mit den Betreibern, vertreten durch David Warmuth, Hauptstraße 29a, 97520 Röthlein. Weitere Kontaktdaten können dem Impressum entnommen werden.
 

§ 1 Vertragsgegenstand, Nutzung von Riopo

1. Der Dienst Riopo verfolgt den Zweck, die Kontaktaufnahme und den Informationsaustausch zwischen Individuen, die einen Versicherungsvertrag abschließen wollen, (im Folgenden „Versicherungssuchende“) und Versicherungsvermittlern (im Folgenden „Versicherungsvermittlern“) über das Internet zu erleichtern.

2. Im Kern steht die Anwendung eines Forums. In diesem stellen die von den Nutzern erstellten Profilseiten (im Folgenden „Nutzerprofil“) die Identität dar, mit welcher der Nutzer innerhalb des Dienstes Riopo und auf den Websites von Riopo auftritt und dargestellt wird. Grundsätzlich ist für die Nutzung von Riopo ein Nutzerprofil erforderlich. Ebenso gibt es einzelne Anwendungen des Dienstes Riopo, bei denen der Nutzer nicht mit seinem Nutzerprofil auftritt und dargestellt wird. Es ist jedoch immer eine Registrierung für den Dienst Riopo erforderlich.

3. Das Forum bietet dem Nutzer diverse Möglichkeiten, sich mit dem eigenen Nutzerprofil und mit seinen Aktivitäten auf den Websites von Riopo zu präsentieren und mit anderen Nutzern zu interagieren. Dem Versicherungssuchenden wird die Möglichkeit geboten, Inserate zur Versicherungssuche auf den Websites von Riopo unentgeltlich einzustellen, welche von verifizierten Versicherungsvermittlern eingesehen werden können.

4. Den Versicherungsvermittlern steht die Möglichkeit offen, lediglich unverbindliche Angebote über den Dienst Riopo abzugeben. Die Verbindlichkeit wird offline erreicht.

5. Die Darstellung der unverbindlichen Angebote, die über den Dienst Riopo an die Versicherungssuchenden weitergereicht werden, decken nicht den kompletten Leistungsumfang einer Versicherungspolice ab, da ein vollumfänglicher Vertrag noch mehr Klauseln enthält. Aus der Sicht der Betreiber von Riopo werden lediglich die wichtigsten Positionen des Vertrages dargestellt.

6. Ein Nutzer, der sich auf den Websites von Riopo als Versicherungssuchender oder als Versicherungsvermittler registriert, erwirbt zunächst eine unentgeltliche Mitgliedschaft. Um die Echtheit eines Versicherungsvermittlers zu gewährleisten und diesen folglich als verifiziert zu bezeichnen, behält sich Riopo vor, die im Rahmen der Registrierung angegebene Vermittlernummer zu überprüfen. Weiterhin behält sich Riopo vor, den Account eines bereits registrierten Versicherungsvermittlers zu löschen, sollte sich herausstellen, dass eine falsche Vermittlernummer angegeben wurde oder ähnliches gegen eine Verifizierung spricht.

7. Ein Versicherungsvermittler hat die Möglichkeit, seine unentgeltliche Mitgliedschaft in eine entgeltliche Mitgliedschaft (im Folgenden „Premium-Mitgliedschaft“) auf Riopo umzuwandeln. Die Premium-Mitgliedschaft enthält gegenüber der unentgeltlichen Mitgliedschaft diverse zusätzliche und erweiterte Funktionen.
 

§ 2 Nutzungsvoraussetzungen, Vertragsschluss

1. Sofern der Nutzer eine Anwendung des Dienstes Riopo nutzt, wird ein Nutzerkonto für den Nutzer angelegt, falls ein solches noch nicht existiert. Dadurch kommt der Vertrag zur Nutzung von Riopo zwischen dem Nutzer und Riopo zu Stande.

2. Die Möglichkeit zur Nutzung der auf den Riopo-Websites angebotenen Anwendungen stellt kein Angebot, sondern nur eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots dar. Durch den Abschluss des Buchungsvorgangs gibt der Nutzer ein Angebot zum Abschluss des Vertrages über die Nutzung der entsprechenden Riopo-Anwendung ab. Riopo nimmt dieses Angebot des Nutzers durch Bereitstellung der entsprechenden Dienste an. Erst durch diese Annahme kommt der Vertrag zwischen dem Nutzer und Riopo zustande. Riopo ist nicht zum Vertragsschluss verpflichtet. Bei Inanspruchnahme von entgeltlichen Leistungen akzeptiert der Nutzer die damit verbundene Zahlungsverpflichtung.

3. Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm angegebenen Daten wahr und vollständig sind. Der Nutzer ist verpflichtet, die Daten hinsichtlich aller von ihm genutzten Anwendungen während der gesamten Vertragslaufzeit wahr und vollständig zu halten. Für den Fall, dass der Kundenservice von Riopo im Auftrag des Nutzers manuelle Änderungen an den Daten des Nutzers vornimmt, behält sich Riopo vor, die daraus für Riopo gegebenenfalls entstehenden Kosten dem Nutzer in Rechnung zu stellen, in dem Umfang wie der Nutzer das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

4. Der Nutzer sichert zu, dass er volljährig ist. Für den Fall, dass der Nutzer im Rahmen bestimmter Anwendungen für eine juristische Person tätig wird, sichert der Nutzer zu, bevollmächtigt zu sein, um im Namen der juristischen Person tätig zu werden. Der Nutzer wird Riopo auf Anfrage die gemäß dieser Ziffer zugesicherten Angaben nachweisen.

5. Riopo kann technisch nicht mit Sicherheit feststellen, ob ein auf den Riopo-Websites registrierter Nutzer tatsächlich diejenige Person darstellt, die der Nutzer vorgibt zu sein. Riopo leistet daher keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers.

6. Versicherungsvermittler müssen im Rahmen der Registrierung ihre Vermittlernummer angeben. Bevor ein Versicherungsvermittler auf den Riopo-Websites aktiv werden kann, wird die Identität des Versicherungsvermittlers anhand der angegebenen Vermittlernummer überprüft, um zu gewährleisten, dass lediglich verifizierte, als Versicherungsvermittler beruflich tätige Nutzer die Dienste von Riopo nutzen.

7. Für den Erwerb einer Riopo-Mitgliedschaft ist eine Registrierung erforderlich, bei der der Nutzer unter anderem ein Passwort wählen muss.

8. Der Nutzer ist verpflichtet, das von ihm gewählte Passwort geheim zu halten. Riopo wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben, nur für den Anmeldevorgang benutzen und den Nutzer – vom Anmeldevorgang abgesehen – zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen. Aus Sicherheitsgründen, und um Missbrauch vorzubeugen, wird dem Nutzer empfohlen, sein Passwort in regelmäßigen Abständen zu ändern. Die Sicherung und Aufbewahrung der Zugangsdaten zum Riopo-Mitgliedskonto (Nutzername und Passwort) fällt in den ausschließlichen Verantwortungsbereich des Nutzers.

9. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerprofil anlegen. Der Nutzer darf Dritten nicht gestatten, das eigene Nutzerprofil zu nutzen.
 

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Widerrufsbelehrung und Muster Widerrufsformular

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns

David Warmuth
Hauptstraße 29a
97520 Röthlein
Tel.: +49 (0)151 1140 8599
E-Mail: info@riopo.de

mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief, E-Mail oder über unser von jeder Seite aus erreichbares Kontaktformular) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstige Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Ausschluss des Widerrufsrechts

Das Widerrufsrecht besteht nicht, sofern Sie bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in überwiegender Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln und Sie deshalb als Unternehmer anzusehen sind (§ 14 BGB).

Das Widerrufsrecht gegenüber Riopo gilt nicht hinsichtlich solcher Verträge, die nicht zwischen Ihnen und Riopo, sondern zwischen Ihnen und einem Dritten zu Stande kommen. Etwaige Widerrufsrechte können diesbezüglich nur gegenüber dem Dritten geltend gemacht werden.

Weitere wichtige Hinweise

Sie stimmen ausdrücklich zu, dass wir vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnen.

Muster-Widerrufsformular

Zum Widerruf können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

 

§ 4 Allgemeine Pflichten des Nutzers

1. Der als Versicherungssuchender sowie als Versicherungsvermittler registrierte Nutzer ist verpflichtet,

a) ausschließlich wahre und nicht irreführende Angaben zu machen,
b) als Profilbild im Nutzerprofil im Rahmen des sozialen Netzwerks nur ein solches Foto zu verwenden, auf dem der Nutzer klar und deutlich erkennbar ist. Der Nutzer stellt sicher, dass die öffentliche Wiedergabe des von ihm übermittelten Profil-Fotos auf den Riopo-Websites nach geltendem Recht erlaubt ist. Die Nutzung von Fotos oder Abbildungen anderer oder nicht existierender Personen oder anderer Wesen (Tiere, Fantasiewesen etc.) oder von Logos als Profilbild ist nicht gestattet.
c) bei der Nutzung von Riopo und der Inhalte auf den Riopo-Websites geltendes Recht sowie alle Rechte Dritter zu beachten. Es ist dem Nutzer insbesondere Folgendes untersagt:
  • Verwendung beleidigender oder verleumderischer Inhalte, unabhängig davon, ob diese Inhalte andere Nutzer, Riopo-Mitarbeiter oder andere Personen oder Unternehmen betreffen;
  • Verwendung pornografischer, gewaltverherrlichender, missbräuchlicher, sittenwidriger oder Jugendschutzgesetze verletzende Inhalte oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von pornografischen, gewaltverherrlichenden, missbräuchlichen, sittenwidrigen oder Jugendschutzgesetze verletzende Waren oder Dienstleistungen;
  • unzumutbare Belästigungen anderer Nutzer, insbesondere durch Spam (vgl. § 7 Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb – UWG);
  • Verwendung von gesetzlich (z. B. durch das Urheber-, Marken-, Patent-, Geschmacksmuster- oder Gebrauchsmusterrecht) geschützten Inhalten, ohne dazu berechtigt zu sein, oder Bewerbung, Angebot und/oder Vertrieb von gesetzlich geschützten Waren oder Dienstleistungen, ebenfalls ohne dazu berechtigt zu sein; oder
  • Vornahme oder Förderung wettbewerbswidriger Handlungen, einschließlich progressiver Kundenwerbung (wie Ketten-, Schneeball- oder Pyramidensysteme);


d) die folgenden belästigenden Handlungen zu unterlassen, auch wenn diese konkret keine Gesetze verletzen sollten:
  • Versendung von Kettenbriefen;
  • Durchführung, Bewerbung und Förderung von Strukturvertriebsmaßnahmen (wie Multi-Level-Marketing oder Multi-Level-Network-Marketing); sowie
  • Vornahme von anzüglicher oder sexuell geprägter Kommunikation (explizit oder implizit).


2. Der als Versicherungsvermittler registrierte Nutzer ist außerdem verpflichtet,

a) Seinen Klarnamen und keine Pseudonyme oder Künstlernamen zu verwenden sowie
b) Seine tatsächliche Vermittlernummer anzugeben.

3. Folgende Handlungen sind dem Nutzer untersagt:

a) Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung der Riopo-Websites. Die direkte oder indirekte Bewerbung oder Verbreitung solcher Mechanismen, Software oder Scripts ist ebenfalls untersagt. Der Nutzer darf jedoch von Riopo autorisierte Schnittstellen oder Software nutzen, bewerben oder verbreiten;
b) Blockieren, Überschreiben, Modifizieren, Kopieren, soweit dies nicht für die ordnungsgemäße Nutzung von Riopo erforderlich ist;
c) Verbreitung und öffentliche Wiedergabe von Inhalten der Riopo-Websites oder von anderen Nutzern, außer diese Verbreitung und öffentliche Wiedergabe ist im Rahmen der jeweiligen Riopo-Anwendung vorgesehen oder der andere Nutzer hat der Verbreitung und öffentlichen Wiedergabe zugestimmt; und/oder
d) jede Handlung, die geeignet ist, die Funktionalität der Riopo-Infrastruktur zu beeinträchtigen, insbesondere diese übermäßig zu belasten.

4. Riopo ist nicht verpflichtet, vom Nutzer bereitgestellte Daten und/oder Informationen anderen Nutzern zur Verfügung zu stellen, wenn diese Daten und/oder Informationen nicht im Einklang mit den Ziffern 4.1, 4.2 und 4.3 stehen. Riopo ist berechtigt, nach den Ziffern 4.1, 4.2 und 4.3 unzulässige Daten und/oder Informationen ohne Vorankündigung gegenüber dem Nutzer von den Riopo-Websites zu entfernen.
 

§ 5 Änderungen der Leistungen sowie der AGB

1. Riopo behält sich vor, die auf den Riopo-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, außer dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

2. Riopo behält sich darüber hinaus vor, die auf den Riopo-Websites angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

a) soweit Riopo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der von Riopo angebotenen Leistungen mit dem auf die Leistungen anwendbaren Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
b) soweit Riopo damit einem gegen Riopo gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
c) soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
d) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
e) wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

3. Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von Riopo stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

4. Riopo behält sich vor, diese AGB jederzeit ohne Nennung von Gründen zu ändern, es sei denn, das ist für den Nutzer nicht zumutbar. Riopo wird den Nutzer über Änderungen der AGB rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs (6) Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten AGB als vom Nutzer angenommen. Riopo wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen.

5. Riopo behält sich darüber hinaus vor, AGB zu ändern,

a) wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist;
b) wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie haben wesentliche Auswirkungen für den Nutzer;
c) soweit Riopo verpflichtet ist, die Übereinstimmung der AGB mit anwendbarem Recht herzustellen, insbesondere wenn sich die geltende Rechtslage ändert;
d) soweit Riopo damit einem gegen Riopo gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt; oder
e) soweit Riopo zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den AGB bedürfen, es sei denn, das bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert.
Riopo wird über solche Änderungen der AGB informieren, zum Beispiel auf den Riopo-Websites.

6. In Bezug auf Produkte, die einzeln gebucht werden und nicht im Rahmen eines Dauerschuldverhältnisses angeboten werden (z. B. die Buchung von Werbung), kommt je Buchung ein gesonderter Vertrag zustande, dessen zusätzliche Bedingungen gegebenenfalls vor Buchung im Einzelfall gesondert angezeigt werden. Die entsprechenden Vertragsbedingungen und Leistungen können unabhängig von den hier genannten Anforderungen an Leistungsänderungen für zukünftige Buchungen geändert werden.

7. Das Kündigungsrecht des Nutzers nach Paragraph 7 bleibt von etwaigen Änderungen der Leistungen oder AGB nach dieser Vorschrift unberührt.
 

§ 6 Entgelte, Abrechnung, Rechnungsstellung, Zahlungsbedingungen

1. Der Nutzer kann Rechnungen mittels der von Riopo angebotenen Zahlungsverfahren begleichen. Kann ein Entgelt nicht eingezogen werden, trägt der Nutzer alle Riopo daraus entstehenden Kosten, insbesondere Bankgebühren im Zusammenhang mit der Rückgabe von Lastschriften und vergleichbare Gebühren, in dem Umfang, wie er das Kosten auslösende Ereignis zu vertreten hat.

2. Es steht Riopo frei, Rechnungen und Zahlungserinnerungen ausschließlich auf elektronischem Weg zu übermitteln.

3. Riopo behält sich vor, die Abrechnung jederzeit von Euro auf die jeweilige Landeswährung des Nutzers umzustellen, sofern der Nutzer dem nicht widerspricht.

4. Die Entgelte für die Premium-Mitgliedschaft sind mit Rechnungsstellung für die gesamte Laufzeit sofort zur Zahlung fällig.

5. Riopo behält sich vor, das Entgelt für die Premium-Mitgliedschaft mit Wirkung zum Beginn eines neuen Verlängerungszeitraums, der entweder auf den Mindestnutzungszeitraum oder auf den jeweils laufenden Verlängerungszeitraum folgt, angemessen zu erhöhen. Pro Kalenderjahr findet maximal eine Preiserhöhung statt. In diesem Fall wird Riopo den Nutzer mindestens sechs (6) Wochen vor Ende des Mindestnutzungszeitraums bzw. des jeweils laufenden Verlängerungszeitraums entsprechend informieren. Sofern der Nutzer mit dieser Entgelterhöhung nicht einverstanden ist, kann er dieser binnen drei (3) Wochen per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail widersprechen. Der Widerspruch entspricht einer Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer, so dass die Premium-Mitgliedschaft mit Ablauf des bestehenden Mindestnutzungszeitraums bzw. des laufenden Verlängerungszeitraums endet.
 

§ 7 Laufzeit, Beendigung des Vertrags, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten, Sanktionen

1. Wenn im Einzelfall keine besonderen Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung einzelner Anwendungen oder Riopo-Mitgliedschaften entgegenstehen, kann das Vertragsverhältnis von beiden Seiten jederzeit beendet werden.

2. Der Nutzer und Riopo können die unentgeltliche Mitgliedschaft jederzeit ohne Angabe von Gründen kündigen. Zum Schutz des Nutzers gegen unbefugte Löschung seines Nutzerprofils durch Dritte kann Riopo bei der Kündigung eine Identitätsfeststellung durchführen, z. B. durch Abfrage des Benutzernamens und einer auf den Riopo-Websites registrierten E-Mail-Adresse.

3. Die Premium-Mitgliedschaft läuft zunächst über den vom Nutzer gebuchten Mindestnutzungszeitraum. Danach verlängert sich die Premium-Mitgliedschaft jeweils um Verlängerungszeiträume der gleichen Dauer, wenn sie nicht fristgemäß vom Nutzer oder Riopo gekündigt wird. Der Nutzer und Riopo können die Premium-Mitgliedschaft ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von drei (3) Wochen zum Ablauf des im Registrierungsprozess gebuchten Mindestnutzungszeitraums oder anschließend zum Ablauf eines Verlängerungszeitraums per Kontaktformular, Brief, Fax oder E-Mail kündigen. Nach der Kündigung der Premium-Mitgliedschaft durch den Nutzer oder Riopo bleibt dem Nutzer die unentgeltliche Mitgliedschaft bis zu ihrer Beendigung erhalten, die zusätzlichen und erweiterten Funktionen der Premium-Mitgliedschaft fallen jedoch weg.

4. Auch bei Vorliegen besonderer Bestimmungen zur Laufzeit und Kündigung haben beide Parteien das Recht, das Vertragsverhältnis bei Vorliegen eines wichtigen Grundes jederzeit ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung liegt vor, wenn die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zum Ablauf der gesetzlichen Kündigungsfrist für die kündigende Partei unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen beider Parteien nicht zumutbar ist. Wichtige Gründe sind für Riopo insbesondere die folgenden Ereignisse:

a) Nichteinhaltung gesetzlicher Vorschriften durch den Nutzer;
b) Verstoß des Nutzers gegen seine vertraglichen Pflichten;
c) der Ruf der auf den Riopo-Websites angebotenen Dienste wird durch die Präsenz des Nutzers erheblich beeinträchtigt (z. B., wenn sich nach Registrierung des Nutzers herausstellt, dass der Nutzer wegen einer vorsätzlichen Straftat rechtskräftig verurteilt ist und anderen Nutzern diese Verurteilung bekannt ist);
d) der Nutzer wirbt für Vereinigungen oder Gemeinschaften – oder deren Methoden oder Aktivitäten –, die von Sicherheits- oder Jugendschutzbehörden beobachtet werden;
e) der Nutzer schädigt einen oder mehrere andere Nutzer; oder
f) der Nutzer ist Mitglied einer Sekte oder einer in Deutschland umstrittenen Glaubensgemeinschaft.

5. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes nach Ziffer 7.4 kann Riopo unabhängig von einer Kündigung nach Ziffer 7.4 auch die folgenden Sanktionen gegen den Nutzer verhängen:

a) Löschung von Inhalten, die der Nutzer eingestellt hat;
b) Sperrung des Zugangs zum Dienst der Riopo-Websites oder einzelner Anwendungen; oder
c) Ausspruch einer Abmahnung.

6. Der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte bei Kündigung ist ausgeschlossen, es sei denn, der Nutzer kündigt aufgrund eines wichtigen Grundes, der von Riopo zu vertreten ist. In folgenden Fällen ist der Anspruch des Nutzers auf Rückzahlung bereits im Voraus bezahlter Entgelte auf jeden Fall ausgeschlossen:

a) Riopo kündigt den Vertrag aus wichtigem Grund; oder
b) Riopo sperrt den Zugang des Nutzers gemäß Ziffer 7.5.
 

§ 8 Verantwortlichkeit für Inhalte, Daten und/oder Informationen der Nutzer, Verfügbarkeit

1. Riopo übernimmt keine Verantwortung für die von den Nutzern der Riopo-Websites bereitgestellten Inhalte, Daten und/oder Informationen sowie für Inhalte auf verlinkten externen Websites. Riopo gewährleistet insbesondere nicht, dass diese Inhalte wahr sind, einen bestimmten Zweck erfüllen oder einem solchen Zweck dienen können.

2. Riopo kann nicht gewährleisten, dass Inserate der Versicherungssuche sowie der Versicherungsangebote auf der Plattform eingestellt sind oder werden bzw. dass diese zu jedem Zeitpunkt noch aktuell sind.

3. Riopo erbittet die Nutzer in regelmäßigen Abständen, die abgegebenen Gesuche auf Aktualität zu prüfen bzw. nach Erfüllung zu beenden.

4. Es kann keine Garantie für Abschlüsse nach Einigung gegeben werden, diese Abschlüsse sollen nach einer ausführlichen Beratung im Sinne der EU Vermittlerrichtlinie stattfinden und protokolliert werden. Eine Kontrolle dieser Einhaltungen kann durch Riopo nicht gewährleistet werden.

5. Die Abgabe von Inseraten zur Versicherungssuche sowie zu Versicherungsangeboten erfolgt über das von Riopo zur Verfügung gestellte Inserat-Formular sowie Angebotsformular, um dem Nutzer einen möglichst einfachen und transparenten Vergleich zu ermöglichen. Riopo übernimmt keine Haftung für die Vollständigkeit dieser Angaben.

6. Soweit der Nutzer eine gesetzes- oder vertragswidrige Benutzung der Riopo-Websites (einschließlich der Verwendung von täuschenden Identitäten) bemerkt, kann er diese melden.

7. Hinsichtlich Daten oder Inhalten, die gemäß den AGB, den Datenschutzbestimmungen von Riopo oder den Einstellungen des Nutzers öffentlich verfügbar sind oder waren und durch einen Dritten gespeichert wurden, trifft Riopo keine Pflicht zur Unterbindung einer solchen Speicherung beim Dritten.

8. Riopo bietet dem Nutzer lediglich eine Plattform an und beteiligt sich grundsätzlich nicht inhaltlich an der Kommunikation der Nutzer untereinander. Sofern die Nutzer über die Riopo-Websites Verträge untereinander schließen, ist Riopo hieran nicht beteiligt und wird daher kein Vertragspartner. Die Nutzer sind für die Abwicklung und die Erfüllung der untereinander geschlossenen Verträge allein verantwortlich. Riopo haftet nicht für Pflichtverletzungen der Nutzer aus den zwischen den Nutzern geschlossenen Verträgen.

9. Riopo tritt nicht beratend oder vergleichend auf, um damit Unabhängigkeit gegenüber den Nutzern zu gewährleisten. Deshalb ist eine Beraterhaftung ausgeschlossen.

10. Der Nutzer erkennt an, dass eine 100%ige Verfügbarkeit der Riopo-Websites technisch nicht zu realisieren ist. Riopo bemüht sich jedoch, die Riopo-Websites möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von Riopo stehen (wie z. B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung des Dienstes auf den Riopo-Websites führen.
 

§ 9 Haftung von Riopo

1. Riopo haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Riopo, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen von Riopo beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von Riopo garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten von Riopo. Des Weiteren haftet Riopo unbeschränkt für Schäden, die durch Riopo oder einem ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.

2. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet Riopo außer in den Fällen der Ziffer 9.1 oder 9.3 der Höhe nach begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen. Im Übrigen ist eine Haftung von Riopo ausgeschlossen.

3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
 

§ 10 Datenschutz

1. Name und Anschrift des Verantwortlichen

David Warmuth
Hauptstraße 29a
97520 Röthlein
Tel.: +49 (0)151 1140 8599
E-Mail: info@riopo.de


2. Allgemeines zur Datenverarbeitung
Eine Erhebung, Verarbeitung und/oder Nutzung personenbezogener Daten findet nur statt, wenn der Nutzer eingewilligt hat oder dies durch Gesetz erlaubt ist. Eine Verwendung von personenbezogenen Daten aufgrund einer gesetzlichen Erlaubnis erfolgt insbesondere im Zusammenhang mit der Erfüllung vertraglicher Pflichten von Riopo gegenüber den Nutzern. Riopo bietet dem Nutzer eine Vielzahl von Funktionen an, die individuell auf diesen angepasst werden. Um die Leistungen erbringen zu können, ist eine Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten des Nutzers erforderlich. Riopo bietet Nutzern die Möglichkeit, anderen Nutzern (Versicherungsvertreter, Versicherungsmakler oder Versicherungssuchende) ihre persönlichen Daten in Teilen oder in Gänze zu übermitteln bzw. die Einsicht in die Daten zu widerrufen. Die Übermittlung dieser Daten geschieht auf eigene Gefahr.

2.1 Zweck der Verarbeitung und Rechtsgrundlage
Mit dem Besuch unserer Webseiten werden von uns automatisch verschiedene Informationen in den jeweiligen Server-Logfiles erfasst. Hierzu gehören beispielsweise die Art und die Versionsnummer Ihres Webbrowsers, Ihr verwendetes Betriebssystem, Informationen zu Ihrem verwendeten Internetprovider, Ihre IP-Adresse, Datum und Uhrzeit des Zugriffs und andere ähnliche Informationen. Diese Informationen fallen systembedingt bei der Nutzung des Internets an und sind daher technisch zwingend notwendig, um einen einwandfreien, reibungslosen und sicheren Betrieb einer Webseite zu gewährleisten. Die Logfiles enthalten IP-Adressen oder sonstige Daten, die eine Zuordnung zu einem Nutzer ermöglichen. Eine Speicherung dieser Daten zusammen mit anderen personenbezogenen Daten des Nutzers findet nicht statt. Nach 7 Tagen werden diese Serverlogs, die u.a. strikt getrennt von den restlichen Daten vorgehalten werden, endgültig gelöscht.

Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist erforderlich zur Wahrung eines berechtigten Interesses unseres Unternehmens oder eines Dritten und überwiegt somit die Interessen, Grundrechte und Grundfreiheiten des Betroffenen; mithin dient Art. 6 Abs. 1 lit. f DS-GVO als Rechtsgrundlage für die Verarbeitung.

2.2 Widerspruchsmöglichkeit
Die Erfassung der Daten zur Bereitstellung der Webseite und die Speicherung der Daten in Logfiles ist für den Betrieb der Internetseite zwingend erforderlich. Es besteht folglich seitens des Nutzers keine Widerspruchsmöglichkeit.

2.3 Speicherdauer
Die gespeicherten personenbezogenen Daten in Form von Anfragen, Angeboten und Kontaktaufnahmen werden zu Beginn des folgenden Jahres aus den Datenbanken gelöscht.

3. Cookies
Zur ständigen Verbesserung des Angebotes für unsere Benutzer und zur interessensbasierten Kundenansprache können gegebenenfalls Trackingtechnologien von Drittanbietern und uns eingesetzt werden, welche Cookies verwenden. Cookies sind meist kleine Textdateien, die ein Webserver bei einem Aufruf einer Webseite auf Ihr Gerät überträgt. Cookies gleichgestellt sind auch andere technische Verfahren, die sich wie Cookies verhalten, alle folgenden Erläuterungen gelten dementsprechend unabhängig von der konkreten Bezeichnung ebenfalls für diese Technologien.

Zwingend notwendige (oder essentielle) Cookies
Diese Cookies sind unbedingt notwendig, damit Sie auf der Webseite navigieren und ihre Funktionen und Services nutzen können. Ohne diese Cookies wären diese Dienstleistungen nicht verfügbar. Dies umfasst zum Beispiel die Nutzung der Webseite als registrierter Besucher, den Zugriff auf beschränkte Bereiche der Website oder Einkäufe, die über die Seite getätigt werden.

Performance-Cookies
Diese Cookies sammeln Informationen darüber, wie Besucher unsere Webseite nutzen, zum Beispiel welche Seiten sie am häufigsten ansehen und ob sie Fehlermeldungen von den Seiten erhalten. Diese Cookies sammeln keine Informationen, mit denen einzelne Nutzer identifiziert werden können. Die gesammelten Informationen werden zusammengefasst und anonymisiert. Sie werden lediglich dazu verwendet, unsere Website zu optimieren.

Functionality-Cookies
Mit Hilfe dieser Cookies werden auf der Webseite die Auswahlen gespeichert, die Sie zuvor getroffen haben (z.B. Benutzername). So können auf der Seite persönliche, auf Sie abgestimmte Funktionen angeboten werden, was die Nutzung für Sie angenehmer macht. Die Informationen, die durch die Cookies gesammelt werden, sind grundsätzlich anonym und umfassen keine Aktivitäten auf anderen Websites.

Es erfolgt keine Einzelprofilbildung über Ihr Nutzungsverhalten. Selbstverständlich können Sie unsere Webseite auch ohne Cookies nutzen, indem Sie dies in Ihrem jeweiligen Browser unterbinden. Wie Sie die jeweiligen Einstellungen zum Deaktivieren der Cookies vorzunehmen haben, lesen Sie bitte in den jeweiligen Hilfen zu den einzelnen Browsern nach (s.u.). Bitte beachten Sie, dass es durch die Deaktivierung der Cookies gegebenenfalls zu Darstellungs- und Navigationsproblemen kommen kann.

Wichtig für Sie: Die von uns in den Cookies erfassten Daten werden nicht an Dritte weitergereicht oder ohne Ihre Einwilligung mit Ihren personenbezogenen Daten verknüpft. Auch ist eine eindeutige persönliche Identifikation anhand der erfassten Daten durch Drittanbieter in den Cookies nicht möglich bzw. nicht vorgesehen.

4. Trackingtechnologien
Riopo setzt keinerlei Trackingtechnologien ein.

5. Social Plugins
Die auf Riopo in geschützter Form dargestellten Social Buttons dienen lediglich als statische Verlinkung zu unseren dort betriebenen Seiten/Diensten und stellen somit keine Direkteinbindung der jeweiligen Plugin-Anbieter dar.

6. Rechte des Betroffenen
Jede betroffene Person hat das Recht auf Auskunft nach Art. 15 DS-GVO, das Recht auf Berichtigung nach Art. 16 DS-GVO, das Recht auf Löschung nach Art. 17 DS-GVO, das Recht auf Einschränkung der Verarbeitung nach Art. 18 DS-GVO, das Recht auf Widerspruch aus Art. 21 DS-GVO sowie das Recht auf Datenübertragbarkeit aus Art. 20 DS-GVO. Beim Auskunftsrecht und beim Löschungsrecht gelten die Einschränkungen nach §§ 34 und 35 BDSG. Darüber hinaus besteht ein Beschwerderecht bei einer zuständigen Datenschutzaufsichtsbehörde (Bayerisches Landesamt für Datenschutzaufsicht, Postfach 606, 91511 Ansbach, E-Mail: poststelle@lda.bayern.de , https://www.lda.bayern.de)

Eine erteilte Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten können Sie uns gegenüber jederzeit widerrufen. Dies gilt auch für den Widerruf von Einwilligungserklärungen, die vor der Geltung der DS-GVO, also vor dem 25. Mai 2018, uns gegenüber erteilt worden sind. Bitte beachten Sie, dass der Widerruf erst für die Zukunft wirkt. Verarbeitungen, die vor dem Widerruf erfolgt sind, sind davon nicht betroffen.
 

§ 11 Anwendbares Recht, Sonstiges

1. Riopo kann Unterauftragnehmer einsetzen. Riopo bleibt auch bei Einsetzung von Unterauftragnehmern verantwortlich für die Erfüllung der durch Riopo übernommen Pflichten.

2. Riopo kann Erklärungen gegenüber dem Nutzer per E-Mail, Fax oder Brief übermitteln, sofern in den AGB nicht anders geregelt. Außerdem kann Riopo Erklärungen gegenüber dem Nutzer per Mitteilung in das private Riopo-Nachrichten-Postfach des Nutzers, das Bestandteil der Riopo-Mitgliedschaft des Nutzers ist, abgeben.

3. Erfüllungsort ist der Sitz von Riopo.

4. Gerichtsstand für Kaufleute im Sinne des Handelsgesetzbuches (HGB) ist der Sitz von Riopo.

5. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des internationalen Privatrechts und des ins deutsche Recht übernommenen UN-Kaufrechts.
 

§ 12 Erweiterte Nutzerfunktionen durch eine Premium-Mitgliedschaft

1. Premium-Mitgliedern stehen unbegrenzt das Versenden von Nachrichten und Angeboten zur Verfügung.

2. Premium-Mitglieder erhalten zusätzlich Einblick auf Inserate aus den Sparten „Lebens-/Rentenversicherung“, „Krankenversicherung“ sowie „Baufinanzierung“.

3. Premium-Mitglieder erhalten unmittelbar nach Aufgabe von Inseraten zur Versicherungssuche Einsicht in diese, während Basis-Mitglieder zwei Tage nach Aufgabe Einsicht in diese erhalten.

4. Premium-Mitgliedern sind weitere Ansicht-Funktionen freigeschaltet:

a. Filtergestützte Suche nach Inseraten bestimmter Versicherungsarten im Rahmen der Übersicht
b. Anzeige der Anzahl der Seitenaufrufe im Rahmen der Inserate

5. Weitere Funktionen behält sich Riopo vor.

6. Die Premiummitgliedschaft kostet für den Zeitraum von 30 Tagen 10 €, für den Zeitraum von 90 Tagen 27 €, für den Zeitraum von 180 Tagen 48 € und für den Zeitraum von 365 Tagen 84 € und ist im Voraus zu bezahlen.
 

§ 13 Werbung auf den Websites von Riopo

1. Werbepartnern wird gegen Entgelt ein vorher festgelegter Platz auf der Plattform von Riopo für einen vorher festgelegten Zeitraum angeboten.

2. Nach Ablauf des Zeitraums wird die Werbung von der Seite entfernt.

3. Das Werbeentgelt ist im Voraus zu bezahlen.

4. Riopo behält sich vor, Werbeanfragen aus den Bereichen der Finanzdienstleistung, insbesondere der Versicherungen nicht anzunehmen.